Nutzungsbedingungen für den greenXellence AI-COACH für Energieeffizienz
§ 1 Geltungsbereich, Vertragsgegenstand, Adressatenkreis
(1) Diese Nutzungsbedingungen regeln die unentgeltliche Nutzung des KI-Assistenten „greenXellence AI-COACH für Energieeffizienz“ (nachfolgend „Tool“), den Steffen Lay, firmierend unter greenXellence, Frühlingsstraße 12/1, 73119 Zell unter Aichelberg, nachfolgend „Anbieter“) bereitstellt.
(2) Das Tool richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Eine Nutzung durch Verbraucher ist nicht vorgesehen.
(3) Die Nutzung setzt die Anerkennung dieser Nutzungsbedingungen voraus.
§ 2 Leistungsbeschreibung; Verhältnis zu OpenAI
(1) Das Tool ist ein vom Anbieter vorkonfigurierter KI-Assistent („GPT“) auf der Plattform ChatGPT des Anbieters OpenAI. Der Anbieter stellt lediglich die Konfiguration und den Zugang zu diesem GPT bereit; er betreibt nicht die zugrunde liegende KI-Infrastruktur.
(2) Die eigentliche Verarbeitung der Eingaben und die Erzeugung der Ergebnisse erfolgen durch OpenAI. Verfügbarkeit, Funktionsfähigkeit und Datenverarbeitung der Plattform liegen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters; insoweit gelten die Bedingungen von OpenAI.
§ 3 Unentgeltlichkeit; keine Verfügbarkeitsgarantie
(1) Die Bereitstellung des Tools erfolgt kostenlos.
(2) Ein Anspruch auf Verfügbarkeit, ununterbrochenen Betrieb oder Fortbestand des Tools besteht nicht. Der Anbieter ist berechtigt, das Angebot jederzeit zu ändern, einzuschränken oder einzustellen.
§ 4 Nutzungsvoraussetzungen und Pflichten des Nutzers
(1) Die Nutzung setzt einen eigenen Account des Nutzers bei OpenAI voraus. Der Nutzer hat die Nutzungsbedingungen von OpenAI einzuhalten.
(2) Der Nutzer gibt keine personenbezogenen, vertraulichen oder geschäftsgeheimen Daten Dritter ein, insbesondere keine konkreten Kunden-, Personal- oder Anlagendaten.
(3) Der Nutzer nutzt das Tool nicht rechtswidrig oder missbräuchlich und unterlässt Eingaben, die Rechte Dritter verletzen.
§ 5 Art der Ergebnisse; keine Beratung
(1) Das Tool erzeugt automatisiert und KI-gestützt allgemeine Optimierungsvorschläge. Die Ergebnisse sind unverbindliche Anregungen und können fehlerhaft, unvollständig oder nicht auf den Einzelfall übertragbar sein.
(2) Die Ergebnisse stellen keine fachliche, rechtliche, steuerliche, technische, energiewirtschaftliche oder sonstige Beratung dar. Insbesondere wird keine Rechtsdienstleistung im Sinne des RDG und keine geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen im Sinne des StBerG erbracht.
(3) Vor einer Umsetzung sind die Ergebnisse eigenverantwortlich und erforderlichenfalls unter Hinzuziehung qualifizierter Fachpersonen zu prüfen – insbesondere, soweit sicherheitsrelevante Anlagen oder Prozesse betroffen sind.
§ 6 Rechte an Inhalten; Schutz der Konfiguration
(1) Die Rechte an den im Dialog erzeugten Ausgaben richten sich nach den Bedingungen von OpenAI. Der Anbieter erhebt an den konkreten Konversationsergebnissen keine eigenen Rechte.
(2) Die Bezeichnung „greenXellence AI-COACH für Energieeffizienz“, die Systemkonfiguration sowie die hinterlegten Inhalte und Anweisungen sind dem Anbieter vorbehalten. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Systemanweisungen auszulesen, zu extrahieren, zu vervielfältigen oder das Tool nachzubilden.
§ 7 Haftung
(1) Der Anbieter stellt das Tool unentgeltlich bereit. Er haftet daher – vorbehaltlich der nachstehenden Absätze – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(2) Unberührt bleibt die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung aus einer ausdrücklich übernommenen Garantie oder aus arglistig verschwiegenen Mängeln.
(3) Der Anbieter betreibt nicht die zugrunde liegende KI-Infrastruktur. Für die Verfügbarkeit, Funktionsfähigkeit und Datenverarbeitung der Plattform von OpenAI sowie für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Umsetzbarkeit der erzeugten Ergebnisse übernimmt der Anbieter keine Gewähr.
(4) Der Anbieter sichert keine bestimmten Ergebnisse zu, insbesondere keine Energie- oder Kosteneinsparungen. Die Verantwortung für Prüfung und Umsetzung der Ergebnisse trägt der Nutzer.
(5) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
§ 8 Freistellung
Der Nutzer stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaft rechts- oder vertragswidrigen Nutzung des Tools durch den Nutzer beruhen, insbesondere aus der Eingabe personenbezogener, vertraulicher oder geschützter Daten Dritter.
§ 9 Datenschutz
Die Verarbeitung der Eingaben erfolgt durch OpenAI über den Account des Nutzers; insoweit ist OpenAI verantwortlich. Einzelheiten entnehmen Sie den gesonderten Datenschutzhinweisen zum greenXellence AI-COACH für Energieeffizienz.
§ 10 Laufzeit, Änderungen, Einstellung des Angebots
(1) Die Nutzungsbedingungen gelten für die Dauer der Nutzung des Tools.
(2) Der Anbieter kann diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Nutzung veröffentlichte Fassung.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
